EuGH-Urteil zur Brennermaut

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 5. Februar 2004 fällte der EuGH sein Urteil zur Klage österreichischer Transportunternehmer wegen zuviel bezahlter Brennermaut von 1995 bis 1999. Demnach muss ein Teil der Brennermaut zurückgezahlt werden, das Rückerstattungsvolumen wird auf bis zu 250 Millionen Euro geschätzt. Wie hoch die Summe wirklich ist, entscheidet nun der Oberste Gerichtshof.

Urteil EuGH