EuGH verhandelt über Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point

6. Okt 17

Am vergangenen Donnerstag haben die Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Österreichs Klage gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Kernkraftwerk Hinkley Point C begonnen.

Im Jahr 2014 waren die Staatsbeihilfen für das umstrittene AKW von der EU-Kommission genehmig worden, was Österreich vor dem EuGH angefochten hat. Demnach wäre die die EU-Kommission fälschlich von einem eigenen Markt für Atomenergie und dessen Marktversagen ausgegangen, habe sich zu Unrecht darauf berufen, dass es sich um eine neuartige Technologie handle. Außerdem bewertet die EU die Beihilfe als reine Investitionsbeihilfe, was Österreich bestreitet.

Neben dem Staat Österreich hat auch Greenpeace gegen die Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Kommission geklagt. Diese Klage wurde allerdings zunächst abgewiesen, da die NGO nicht individuell betroffen sei. Greenpeace hat dagegen berufen.

Laut Greenpeace dürften sich die britischen Subventionen für Hinkley Point auf bis zu 108 Milliarden Euro summieren. Unter anderem sollen dem Betreiber über einen Zeitraum von 35 Jahren stabile Einnahmen gewährleistet werden.

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