EuGH verurteilt sektorale Fahrverbote in Tirol

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 15.11.2005 hat der Europäische Gerichtshof die sektoralen Fahrverbote in Tirol als "unverhältnismäßig" und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs unvereinbar verurteilt. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit werden allerdings im Prinzip als gerechtfertigt anerkannt.
In einer ersten Reaktion fordert das Transitforum Austria Tirol tfA die verantwortlichen Behörden und PoliktikerInnen in Land und Bund nun auf, möglichst rasch eine "rechtlich einwandfreie Verordnung zu erlassen".

Pressemeldung EuGH
Urteil EuGH Rechtssache C-320/03
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