EURACTIV: EU-Kommission visiert Abschwächung von Mikroplastik-Vorschriften an

Beim Gesetzesvorschlag im Rahmen des Europäischen Green Deal zur Eindämmung der Verschmutzung durch Mikroplastik sind sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten bereits relativ einig. In einem ungewöhnlichen Schritt schlägt die Kommission nun vor, ihren ursprünglichen Vorschlag abzuschwächen. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am 5. Februar schlug die Kommission vor, die Verpflichtungen zur Überwachung des Transports von Mikroplastik zu verringern. Die Kommission wolle „die Verpflichtungen für europäische Transportunternehmen lockern“, teilte eine diplomatische EU-Quelle gegenüber Euractiv mit. Andere Quellen bestätigten dies.

2023 schlug die Kommission neue Regeln vor, um die Verbreitung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Nur einige Monate später kam es zu einer erheblichen Mikroplastikverschmutzung in den spanischen Meeren. Nach diesem Ereignis zeigte sich die Kommission offen für zusätzliche Meldepflichten, die den Transport des Materials per Schiff kontrollieren würden. Mit der endgültigen Verhandlungsposition des Parlaments wurden die Bestimmungen ordnungsgemäß aufgenommen.

Die jüngste Kehrtwende der Kommission löste heftige Reaktionen im Rat aus. Sie „sorgte bei mehreren Delegationen für Stirnrunzeln, die befürchten, dass dieser Schritt die Umweltambitionen der EU verwässern könnte“, erklärte der EU-Beamte. Zwar hatte die Kommission sich für eine „Vereinfachung“ der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen eingesetzt, aber die Verwässerung eines kürzlich vorgeschlagenen Textes, über den noch verhandelt wird, ist eher ungewöhnlich. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass der Bürokratieabbau der Kommission auch Bereiche betreffen könnte, die bislang als unantastbar galten. Seit den Europawahlen im vergangenen Jahr und der anschließenden Bildung der zweiten Kommission unter Ursula von der Leyen hatte die Agenda an Zugkraft gewonnen.

Bürokratieabbau: EU-Kommission visiert Abschwächung von Mikroplastik-Vorschriften an