Euractiv: EU-ParlamentarierInnen kritisieren geplante Energieprojekte der Kommission

1. Feb 18

Eine Liste mit vorgeschlagenen Energieprojekten der EU-Kommission wird von den EuropaparlamentarierInnen derzeit geprüft. Einige Abgeordnete werfen der Kommission vor, sich zu sehr auf Projekte mit fossilen Brennstoffen zu konzentrieren.

Vor zwei Monaten hatte die Kommission ihre Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) vorgelegt, darunter Energie-Infrastrukturprojekte wie Stromverbundleitungen und Gas-Pipelines, mit denen die EU ihre Energie- und Klimaziele erreichen soll. Die Kommissionsvertreterin Catharina Sikow-Magny stellte sich nun den EU-ParlamentarierInnen und erntete Kritik. Die Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments (ITRE) bemängelten insbesondere die Menge der Gasprojekte, die Methode, nach der die Liste aufgestellt wurde, und die mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Die Kommissionsvertreterin antwortete, sie sei gewillt, öfter mit dem Ausschuss zu debattieren. Sie deutete an, dass sich auch Kommissar Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständig ist, mit den MEPs treffen könnte.

Die größten KritikerInnen der Liste, darunter Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL) und sein Parlamentskollege Michèle Rivasi (Grüne/EFA), erwägen Maßnahmen gegen die Liste zu starten. Ihrer Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission derart mangelhaft, dass sie Widerspruch im ITRE-Komitee einlegen wollen. Dadurch müssten die MEPs über die Liste abstimmen, statt sie einfach nur durchzuwinken. Es wäre das erste Mal, dass die ParlamentarierInnen auf diese Weise über eine PCI-Liste entscheiden. Allerdings würden keine Beschlüsse über individuelle Projekte, sondern über die Liste als Ganzes gefällt. Beim nächsten Treffen des ITRE-Ausschusses Ende Februar werden die Ausschussmitglieder wohl über die Liste abstimmen. Sollte die Mehrheit sie zurückweisen, würde das Thema in einer Plenarsitzung im März behandelt. Mit einer qualifizierten Mehrheit im gesamten Parlament könnte die Liste dann komplett abgelehnt werden. Dies ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, da die EVP- und EKR-Fraktionen die Liste unterstützen.

 

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