EurActiv: Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation

In einem EurActiv vorliegenden Brief an das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor und schlägt konkrete Maßnahmen für seine zehn politischen Leitlinien für 2015 vor.

„Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatten den Brief am 12. November an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den italienischen Premierminister Matteo Renzi, dessen Land derzeit die Präsidentschaft des Ministerrats übernommen hat, geschickt. Der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie sein Nachfolger Donald Tusk gehören nicht zu den Empfängern“, schreibt EurActiv.

Mit dem Brief haben sich Juncker und Timmermans an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates gewandt, um die Beratungen einzuleiten. Laut Kommission soll auf diese Weise "bei allen EU-Organen ein Bewusstsein für die Prioritäten geschaffen und in den Bereichen, in denen die Bürger eine europäische Antwort erwarten, rascher Ergebnisse erzielt werden." Ziel sei es, so EurActiv, das Arbeitsprogramm für 2015 bis Mitte Dezember anzunehmen.

Junckers zehn politische Leitlinien ignorieren Umweltagenden fast völlig. Nur eine der Leitlinien, eine „robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ beschäftigt sich damit, und Junckers vorgeschlagene Maßnahmen sind sehr schwammig: geplant sei, so EurActiv, ein „

Follow-up zum 2030 Energiepaket, auf das sich im Oktober geeinigt wurde

- Vorbereitung der Rolle der EU bei der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015

- Schritte, um die Energiesicherheit zu stärken“.

Mit der sechsten Leitlinie fordert Juncker ein „vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten“. Diesbezüglich führt Juncker in seinem Brief aber keine Maßnahmen an.
„Der zweite Teil des Briefs befasst sich mit dem Vorschlag Junckers für einen neue interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung. Die Idee: Die drei Institutionen vereinbaren ein mehrjähriges Programm und legen strategische Ziele und Aufgaben zum Beginn der fünfjährigen Wahlperiode fest. Wie Juncker und Timmermans am Mittwoch erklärten, will die Kommission sich auf Bemühungen in Bereichen konzentrieren, wo es eine Chance gibt, neue Gesetze zu verabschieden und keine Zeit dort verschwenden, wo es ein fehlender Konsens Fortschritte verhindert.“

EurActiv: Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation
Juncker Brief an das EU-Parlament und an die italienische EU-Ratspräsidentschaft