EurActiv: Mitgliedstaaten zählen ihre Unterstützungsverpflichtung für Entwicklungshilfe und Klimaschutz doppelt

Klima & Energie

EU-Beamte haben zum ersten Mal zugegeben, dass Mitgliedstaaten Spenden an die Entwicklungsländer zur Erfüllung ihrer Klimawandel-Verpflichtungen und ihrer entwicklungspolitischen Verpflichtungen, wie die Bereitstellung von 0,7 % des Bruttoeinkommens für Auslandshilfe, doppelt zählen.

Da sich die Ziele zwischen den EU-finanzierten Projekten für die Entwicklung und Klimaschutz und Klimaanpassung oft überschneiden, können zum Beispiel Mittel, die im Rahmen der öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Erneuerbare Energie-Projekte zur Verfügung gestellt werden, doppelt gezählt werden, sagte ein EU-Beamter unter Berufung auf Anonymität zum EU-Nachrichten-Network EurActive.

Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele jeweils 7% ihres Bruttonationalproduktes für die öffentliche Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Dieser Prozentsatz soll spätestens im Jahr 2015 erreicht werden.

Die Europäische Union hat sich außerdem verpflichtet, im Zeitraum 2010-2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro für Fast-Start-Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawechsels zur Verfügung zu stellen, und sich bereit erklärt, bei der Finanzierung des Grünen Klimafonds der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, für den ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden USD benötigt werden, zu helfen. Die EU soll ein Drittel der notwendigen Finanzierung übernehmen.

Jetzt scheint es, dass die finanzielle Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu diesen beiden Zielen doppelt gezählt wird, berichtet EurActiv.

EurActiv: EU admits double-counting climate finance and development aid