Euratom-Beitrag Farnleitner, Einem, Berger, Rack, Tusek

Klima & Energie

Anfang April 2003 legten die österreichischen Konventsmitglieder Einem, Farnleitner, Berger, Rack und Tusek einen Beitrag zu den Vorschlag des Präsidiums zum Euratom-Vertrag vor. Demnach stimmen sie dem Vorschlag zu, den Euratomvertrag durch ein Protokoll an den Verfassungsvertrag anzufügen, fordern aber noch weitergehende Anpassungen: etwa eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Rechtssetzung zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt, eine Aufhebung von obsolet gewordenen Teilen des Vertrages, eine gemeinsame Entscheidung über Gesetze durch EP und Rat, die Gültigkeit der Ziele des Verfassungsvertrages im Bereich von Euratom und eine Eingliederung der Euratom-Forschung in die allgemeine Forschungspolitik.

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