Euratom-Vorschlag des Präsidiums

Klima & Energie

Im Vorfeld der Konventstagung am 17./18.3.03 legte das Präsidium einen Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf den EURATOM-Vertrag vor. Demnach solle der Vertrag eigenständig bleiben, und lediglich durch ein Protokoll mit dem EU-Vertrag verbunden werden. Einzelne Bestimmungen zu Finanzfragen und Organen sollen aus dem Euratom-Vertrag in die Verfassung übernommen werden, was aber an der prinzipiellen Beibehaltung der rechtlichen Sonderstellung der Atomenergie nichts ändern würde.

Vorschlag Euratom (pdf 116kb)
Tagesordnung: 17./18.3. (pdf 116kb)