EuRH: Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet sind oft überdimensioniert und auf Dauer nicht tragfähig
Wasser, Meere & Fischerei
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 13. Juli 2015 einen Sonderbericht veröffentlicht, der wichtige Empfehlungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Tragfähigkeit der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet enthält.„Zwar hatten die EU-Ausgabenprogramme einen wesentlichen Anteil an den Fortschritten, die in der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakei im Hinblick auf die Erreichung wichtiger Ziele der EU-Wasserpolitik erzielt wurden, doch gab es in allen Ländern Verzögerungen bei der Einhaltung der Vorschriften und der Inanspruchnahme der verfügbaren EU-Gelder. Obwohl das Abwasser in den Anlagen dieser Länder im Allgemeinen angemessen behandelt wurde, war der Umgang mit Klärschlamm und Regenüberläufen mitunter unzulänglich. Ein Drittel der Anlagen ist überdimensioniert und potenziell auf Dauer nicht tragfähig", kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Die Prüfer gelangten unter anderem zu dem Schluss, dass die finanzielle Tragfähigkeit der von der EU kofinanzierten Infrastruktur oftmals fragwürdig war. In 90 Prozent der Fälle waren die den Nutzern berechneten Abwassergebühren zu niedrig. Dadurch konnten die Kosten der Anlagen nicht vollständig gedeckt werden, und das allgemein anerkannte Erschwinglichkeitsniveau von 4 Prozent des Haushaltseinkommens wurde unterschritten. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass Angaben darüber fehlten, ob die Infrastruktureigentümer ausreichende finanzielle Rücklagen für eine angemessene Instandhaltung und die letztendlich nötige Erneuerung der Anlagen gebildet hatten.
Das Donaueinzugsgebiet ist Europas größtes Einzugsgebiet, an dem 19 Länder Anteil haben. Es ist durch Wasserverschmutzung aus verschiedenen Quellen gefährdet. Der Beitrag der EU zu Abwasserbehandlungsprojekten in den vier Mitgliedstaaten belief sich in den Programmplanungszeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 auf 7,9 Milliarden Euro.
In diesem Sonderbericht (Nr. 2/2015) mit dem Titel "EU-Finanzierung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet: Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung" wird die Wirksamkeit der Ausgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds für die Abwasserbehandlung bewertet, mit denen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der EU-Abwasserpolitik unterstützt wurden.
Der Sonderbericht der EuRH steht als Download auf der Webseite des Europäischen Rechnungshofes in englischer Sprache zur Verfügung.