Eurobarometer-Umfrage zu den geplanten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

EU-BürgerInnen wünschen sich stärkere Koppelung der Zahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen.

Am 12. Oktober wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 präsentieren.
Der Gesetzesentwurf der Kommission sickerte schon im September an die Öffentlichkeit und wurde prompt von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen als „Greenwashing“ kritisiert.

Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass der Kommissionsentwurf nicht mit den Wünschen der EU-BürgerInnen übereinstimmt. Laut Gesetzesentwurf sollen in Zukunft Bauern Förderungen erhalten, die nicht nachhaltig wirtschaften, zur Erosion der Böden beitragen oder Gewässer verseuchen.

Insgesamt 84 Prozent der EU-BürgerInnen wünschen allerdings, dass die Direktzahlungen der EU an Landwirte an diverse Umweltschutzauflagen gebunden werden sollen. Nur zehn Prozent der Befragten meinten, dass die Förderungen an keine Umweltschutz-Auflagen gebunden werden sollen (weitere 13 Prozent hatten zu dieser Frage keine eigene Meinung).
Die EU-Kommission bewertet die Ergebnisse dieser Eurobarometer-Umfrage als Erfolg für ihre geplanten Änderungen der GAP („Weitgehende Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit zu den Kernpunkten des bevorstehenden GAP-Reformpakets“).

Dieser Jubelmeldung der Kommission sollte man allerdings äußerst kritisch gegenüberstehen, da die „Kernpunkte“ der geplanten Reform - hier vor allem die von Umweltschützern kritisierten Änderungen - gar nicht Thema der Eurobarometer-Umfrage waren.

Bei der Umfrage wurde zum Beispiel die Einstellung der KonsumentInnen über Wichtigkeit und Kennzeichnung regionaler Produkte sowie für Produkte der Almwirtschaft erhoben. Es überrascht nicht, dass die KonsumentInnen diese Punkte durchgehend als sehr wichtig und positiv bewerteten.

Bei der Frage nach Direktzahlungen an Bauern wurden jedoch wichtige Themen völlig ausgeschlossen. Einer der Kritikpunkte von UmweltschützerInnen ist zum Beispiel, dass keine zusätzliche Unterstützung für Landwirte gewährt werden soll, die sich im Rahmen des Natura 2000-Netzwerkes um die Erhaltung geschützter, natürlicher Lebensräume bemühen oder Wiesen und große Grasflächen anlegen, die unverzichtbar für die Erhaltung der Biodiversität und im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind.

Die Förderung der Biodiversität durch die Bauern der EU wurde in der Eurobarometer-Umfrage nicht einmal thematisiert. Statt dessen wurde zum Beispiel gefragt, ob Direktzahlungen an Bauern deshalb wichtig seien, weil sie zur „Schönheit“ der Landschaft beitragen. Es überrascht nicht, dass die EU-Bürger der Schönheits-Pflege der Landschaft relativ wenig Bedeutung (15 Prozent) zuweisen.

Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage müssen insgesamt sehr kritisch bewertet werden, da es sich bei der Umfrage um eine sehr oberflächliche Behandlung des Themas handelt und sich die Ergebnisse deshalb für eine kritische Beurteilung der geplanten GAP-Reform nicht wirklich eignen.

EU-Pressemitteilung
Eurobarometer Spezial: Die Gemeinsame Agrarpolitik (pdf)
Ergebnisse für Österreich (en)
EEB: CAP to keep pumping cash into EU’s most environmentally harmful farms, reveals leaked proposal (en)