Europa 2020: AdR fordert bessere Einbindung der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hat seinen dritten Überwachungsbericht zur Europa 2020-Strategie der EU veröffentlicht.

Der Ergebnisse des Berichts beruhen auf einer Anzahl von Umfragen, die vom Ausschuss der Regionen durchgeführt wurden. Der Bericht will zeigen, wie die „Europa 2020-Strategie“ der EU-Kommission auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf diesen Ebenen hat.

Der „Dritte Überwachungsbericht des AdR zur Europa 2020-Strategie“ zeigt, dass trotz verstärkter Konsultationen mit lokalen und regionalen Behörden die Reformprogramme zum Erreichen der Europa 2020-Ziele immer noch auf nationalen Ebenen entschieden werden.

Das hätte negative Auswirkungen, ist die Schlussfolgerung des Berichts, da eine Koordination der verschiedenen Regierungsebenen dazu beitragen könnte, die Ziele der Europa 2000-Strategie besser zu verwirklichen.

Ramón Luis Valcarcel Siso, Präsident des AdR, fasst die wichtigsten Ergebnisse des Berichts in seinem Vorwort zusammen: „Vereinzelt gibt es schon Kooperationen zwischen mehreren Regierungsebenen zu den Europa-2020-Zielen, wozu sicherlich auch die Erfahrungen aus der im Rahmen der Kohäsionspolitik entwickelten Partnerschaft beigetragen haben. Aber in diesem Bericht wird auch von mangelnder Koordinierung zwischen unterschiedlichen politischen Instrumenten gesprochen, die dadurch erschwert wird, dass für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem wird im vorliegenden Bericht der große Bedarf an Verwaltungsvereinfachung und Ausbau der operationellen Kapazitäten der Behörden auf lokaler und regionaler Ebene genannt. Zudem wird deutlich, dass in einer Zeit der Wirtschaftskrise, der Staatsverschuldung und der politischen Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro die Ausgaben auf lokaler und regionaler Ebene durch die Städte, Gemeinden und Regionen besonders stark beeinträchtigt werden.“

Die Koordinierung der einzelnen Regierungsebenen sei zwar eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen von Europa 2020, aber längst noch keine gängige Praxis und kann somit nicht prägend sein für die Nationalen Reformprogramme, schreibt Siso. „Die EU muss deshalb in ihrem nächsten Jahreswachstumsbericht und in den länderspezifischen Empfehlungen die einzelnen Regierungsebenen mit Nachdruck zu einem abgestimmten Vorgehen anhalten.“

Der „Dritte Überwachungsbericht des AdR zur Europa 2020-Strategie“ steht auf der Webseite des AdR gratis als Download zur Verfügung.

AdR-Bericht: Presseinformation (en)
AdR: Dritte Überwachungsbericht des AdR zur Europa 2020-Strategie (pdf)