Europa fürchtet wegen US-Embargo um Energiesicherheit

Beinahe einstimmig verabschiedete am Dienstag das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf, der neue, zum Teil noch härtere, Sanktionen gegen Nordkorea, den Iran und vor allem Russland vorsieht. Europa befürchtet dadurch negative Auswirkungen auf die eigene Energiesicherheit.

Wenn auch wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen gegen Russland in Europa grundsätzlich Zustimmung finden, wird dieser Entwurf von europäischen PolitikerInnen aufs Heftigste kritisiert. So bezeichnet Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die geplanten Verschärfungen als „inakzeptabel“, „unilateral“ und „äußerst alarmierend“. Nun droht Europa sogar mit Gegensanktionen, sollten die USA den Entwurf in den nächsten Tagen nicht entschärfen.

Der Grund: Europa sieht durch das amerikanische Maßnahmenpaket die eigene Energiesicherheit gefährdet. Konkret geht es vor allem um „Nord Stream 2“, ein deutsch-russisches Pipelineprojekt, das die europäische Versorgung mit Erdgas erleichtern soll. Das geplante Strafmaßnahmenpaket könnte dieses Projekt sabotieren, indem es den USA erlauben würde, alle Unternehmen zu sanktionieren, die in den Ausbau und Erhalt russischer Energieexport-Infrastrukturprojekte involviert sind. In Europa selbst wird das Pipeline-Großprojekt vor allem von ost- und zentraleuropäischen Staaten kritisch gesehen, die eine erhöhte Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ablehnen.

KritikerInnen unterstellen Amerika nun, dass diese negativen Auswirkungen auf Drittstaaten nicht unbeabsichtigt wären – stattdessen wollten sich die USA damit Marktanteile für die eigene Flüssiggasproduktion sichern.

Außenpolitisch spannend ist dieser Fall auch deshalb, weil der in Europa so umstrittene Vorschlag diesmal nicht aus dem Weißen Haus selbst kommt, sondern vom republikanisch dominierten Kongress. Dieser reagiert mit dem harten Vorgehen gegen Russland auch auf die anhaltende Kritik an Trump, dem ein guter Draht in den Kreml nachgesagt wird.

 

Die Presse: Kern: Russland-Sanktionen der USA "absolut inakzeptabel"

FAZ: Nord Stream 2 ist nicht Trumps Sache

Vox: Why Europe is so angry over the big Russia sanctions bill