Europäische Bewegung Deutschland EBD: Gelungener Auftakt zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft

Wichtige Ereignisse stehen während der nächsten Ratspräsidentschaft bevor, die am 1. Januar dieses Jahres turnusgemäß von Belgien übernommen wurde. Der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, die Debatten rund um Erweiterung und Reform der EU sowie die enge Verbindung zwischen Belgien und der EU: Diese Dinge und mehr standen im Fokus in der Diskussion beim EBD Briefing zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag, den 15.01.2024 in der belgischen Botschaft in Berlin, bei dem S.E. Botschafter Geert Muylle das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft präsentierte. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Gisela Hohensee, Unterabteilungsleiterin EA im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ordneten das Programm aus Sicht der Bundesregierung ein. Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das Briefing und die Podiumsdiskussion, welche mit einleitenden Worten der EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet wurde.

Präsidentin bei Stakeholdergespräch "Ein starkes Europa in der Welt" mit Katarina Barley

Das Jahr der Europawahl ist in vollem Gange und die deutschen Parteien beginnen, sich vermehrt hierauf einzustimmen. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle diskutierte am 12. Januar mit Katarina Barley, MdEP und Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl, und weiteren Expertinnen und Experten Fragestellungen rund um die Themen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die EBD ist erfreut, ihre Forderung eines Konventes zur Reform der EU im Positionspapier der SPD zur Europawahl wiederzufinden, moniert aber gleichzeitig die mangelnde Erwähnung einer innerdeutschen Europakoordinierung.

Generalsekretär Bernd Hüttemann beim Interview mit WDR Cosmo

Im Interview bei WDR Cosmo zum Thema Korruptionsbekämpfung in Europa mit Fokus auf Deutschland und Italien erläuterte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, man stehe in Deutschland aufgrund von rechtlichen Fortschritten in puncto Korruption sehr gut da, stagniere aber jetzt zu sehr. Nach wie vor sei der Zugriff auf Informationen zu Geldbewegungen zu unzugänglich für Journalisten und Journalistinnen sowie die generelle Öffentlichkeit. Die EBD setzt sich für die Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien und Transparenz durch die Wahrung und die Förderung europäischer Werte ein.

Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start

Pünktlich zum Start veröffentlichte die EBD den Kalender zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem weitreichenden Überblick über Termine und Veranstaltungen in den kommenden sechs Monaten. Gedruckte Exemplare können beim EBD bestellt werden. (Quelle: EBD)

EBD Nachrichten zur EU Ratspräsidentschaft 2024