Europäische Bürgerinitiative: Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde - auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, einer der Initiatoren der EBI, sagt, "Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission ist zweifach falsch. Juristisch ist die Position der Kommission nicht haltbar, politisch ist sie ein großer Fehler, da die Verweigerung von einem Mindestmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen durch die Europäische Kommission jetzt unübersehbar ist. Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA von der Europäischen Kommission doch genehmigt werden muss. Es ist gut, dass sich die Zivilgesellschaft von der Europäischen Kommission nicht den Schneid abkaufen lässt und mit der Europäische Bürgerinitiative nun selbstorganisiert starten wird."

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung
Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative
Deutscher Kulturrat Pressemitteilung