Europäische Bürgerinitiative: Expertenforum warnt vor potentiellen Problemen
Am 12. April 2012 kann die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet werden. Ziel dieses EU-Gesetzes ist eine größere Teilnahme der europäischen BürgerInnen am politischen Prozess der EU.Teilnehmer einer vom European Citizen Action Service (ECAS) organisierten Konferenz diskutierten jetzt die Herausforderungen und Möglichkeiten der Europäischen Bürgerinitiative.
Ein Problem ist, dass die EBI für die EU-Kommission nicht bindend ist. Falls es die OrganisatorInnen einer Petition schaffen, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von BürgerInnen aus mehreren Mitgliedstaaten zu sammeln, muss sich die Kommission mit der Petition beschäftigen. Darüberhinaus gibt es für die Kommission aber keine Verpflichtungen.
Eine weitere Herausforderung ist die Ausweispflicht im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung. AktivistInnen fürchten, dass diese Bedingung viele Menschen abschrecken wird oder dazu führen wird, dass viele Unterschriften auf Grund von fehlenden oder irrtümlich falschen Angaben für ungültig erklärt werden.