Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft eingereicht

Klima & Energie

Pünktlich zum 26. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und über ein Jahr nach dem Super-GAU von Fukushima haben Umweltverbände eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft gestartet. Die EU-Kommission prüft bis Anfang Juni deren Zulässigkeit, danach haben die Initiatoren ein Jahr Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Auch jetzt schon kann man sich auf der Webseite der Initiatoren zur Unterschriftabgabe voranmelden.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine erst seit Anfang April geltende neue Form der BürgerInnen-Beteiligung in der Europäischen Union. Erstmals können Themen für Gesetze auch von der EU-Bevölkerung eingebracht werden. Sofern die Initiativen zulässig sind, mindestens sieben Mitgliedstaaten beteiligt sind und dann die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden können, müssen sich EU-Kommission und Europaparlament damit befassen.

Die Atomkraftgegner wollen die Europäische Bürgerinitiative gleich in zwölf Ländern starten, also mehr als in den gesetzlich vorgeschriebenen sieben EU-Mitgliedstaaten. Träger der Kampagne "My voice against nuclear power" sind Mitgliedsverbände des internationalen Friends of the Earth-Netzwerks und die französische Organisation Sortier du nucleaire. In Deutschland beteiligt sich der BUND, in Österreich Global 2000.

„Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues wichtiges demokratiepolitisches Instrument, mit dem die länderübergreifende Debatte über die Risiken der Atomkraft deutlich forciert werden kann.

Es geht dabei nicht nur um den Ausstieg Europas aus der Atomkraft, sondern auch um eine beschleunigte Energiewende mit entsprechenden Energiesparmaßnahmen und um den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu Beginn der Kampagne.

Darüber hinaus fordern die Initiatoren europaweit die Abschaltung von 62 Hochrisikoreaktoren und Ausstiegspläne für die anderen 71 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Zusätzlich sollen Betreiber von Atomkraftwerken die wahren Kosten entrichten, hinsichtlich Stilllegung, Abfalllagerung, Haftung und des Uran-Abbaus.

Bis spätestens 31. Mai prüft die EU-Kommission die Rechtskonformität der Forderungen der Atomkraftgegner. Sobald eine positive Entscheidung der Kommission bis spätestens zum 1. Juni vorliegt, können unter www.my-voice.eu im Internet EU-weit Unterstützungserklärungen für die Europäische Bürgerinitiative abgegeben werden. Auf dieser Webseite kann man auch jetzt schon eine Voranmeldung zur Unterschriftabgabe registrieren lassen. [DNR, ih]

DNR: Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft eingereicht
BUND Pressemitteilung
Österreich – Unterschriftensammlung inklusive Voranmeldung