Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen.

Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das sogenannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. In Österreich werden 13.500 Stimmen benötigt. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im
EU-Parlament.

Federführend bereiten derzeit die Organisationen, Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Auch das European Environmental Bureau (EEB) gehört dem Bündnis TTIP-unfairhandelbar an. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt.

Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014 in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.

Bündnis TTIP-unfairhandelbar Pressemitteilung
Informationen über die Europäische Bürgerinitiative