Europäische Bürgerinitiative soll überarbeitet werden
Die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) soll überarbeitet werden. Dafür hat die EU-Kommission am 24 Mai eine öffentliche Konsultation gestartet. Interessierte EU-BürgerInnen können einen Online-Fragebogen ausfüllen. Seit der vergangenen Woche ist dieser nun in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbar. Dafür hatte sich maßgeblich die europäische Kampagne für die EBI (ECI Campaign) stark gemacht.
Das Kampagnenteam verbindet mit dem Vorstoß der Kommission die Hoffnung, eine funktionsfähige EBI mit größerer politischer Wirkung auf den Weg zu bringen. Die Konsultation sei eine Chance, mit möglichst vielen Beiträgen die Revision kräftig anzuschieben. Alle BürgerInnen haben damit die Möglichkeit, eigene Erfahrungen und Empfehlungen zu vielen verschiedenen Aspekten der EBI gezielt einzubringen.
Bis 16. August kann man noch an der Konsultation teilnehmen. Für Ende 2017 wird der Vorschlag der EU-Kommission für eine Novellierung der EBI erwartet.