Europäische Gewerkschaftsverbände fordern Nein zu CETA
09.Feb 17
In einem gemeinsamen Brief an das Europäische Parlament fordern acht europäische Gewerkschaftsverbände die Ablehnung von CETA. Im Schreiben fassen sie die wichtigsten Gründe für diesen Aufruf an die ParlamentarierInnen zusammen. Unter anderem werden mögliche Gefahren für öffentliche Dienste, der InvestorInnen-Schutzmechanismus und die Vernachlässigung von Menschen- bzw. ArbeitnehmerInnenrechten kritisiert.
Die in CETA vorgesehenen Schutzmaßnahmen für öffentliche Dienste werden von den Verbänden als „Flickenteppich“ kritisiert. Sie seien nicht geeignet, um diese umfassend zu schützen. So würde unter anderem „keine eindeutige Abgrenzung zwischen öffentlich und privat finanzierten Dienstleistungen gezogen, und es bleibt unklar, in welchem Ausmaß Ausnahmeregelungen greifen würden, die auf dieser Formulierung beruhen. Weiters wird der bei CETA angewendete sogenannte „Negativlisten-Ansatz“ kritisiert, der bedeutet, dass alle Dienstleistungen der Marktliberalisierung geöffnet werden, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen sind.
Weiters sehen die Verbände mögliche negative Auswirkungen von CETA auf die Universaldienstpflichten wie sie für öffentliche Versorger wie Post, Stromwirtschaft, Telekom und öffentlichen Nahverkehr gelten. Das Abkommen könnte in Zukunft unter anderem die Freiheit von Stromerzeugern beschränken, Energie in für die Allgemeinheit verträglicher Form zu produzieren – und sich damit negativ auf den Umstieg auf erneuerbare Energien auswirken.
CETA sieht außerdem juristische Sonderrechte für InvestorInnen vor. Der geplante Investitionsgerichtshof (ICS) würde Unternehmen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen bevorzugen, die diesen juristischen Weg nicht beschreiten können. Das ICS-Verfahren ist für die Gewerkschaftsverbände auch „nicht geeignet, die bisherigen Bedenken gegenüber dem ISDS-System auszuräumen.“
Auch das Fehlen von Zusagen für den Schutz oder eine Verbesserung von Beschäftigungs-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltnormen kritisieren die Gewerkschaftsverbände.