Europäische Investitionsbank mit Kompromiss bei Energiekreditvergabepolitik

14. Nov 2019

Deutschland wird sich am heutigen Donnerstag voraussichtlich bei der Abstimmung über die künftige Finanzierungspolitik für Energieprojekte der Europäischen Investitionsbank (EIB) enthalten. Interne Uneinigkeiten innerhalb der Regierung verhindern weiterhin einen gemeinsamen Standpunkt zur Abschaffung der Finanzierung fossiler Brennstoffe.

Die Finanz-, Umwelt- und Justizministerien der Bundesrepublik befürworten eine vorgeschlagene Änderung, die Projekte mit fossilen Brennstoffen aus dem Portfolio finanzierbarer Projekte ausnehmen würde. Allerdings hat es die Regierung versäumt, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen ihren verschiedenen Ministerien zu vermitteln. Das bedeutet, dass Deutschland sich wahrscheinlich bei der morgigen Abstimmung über neuen Richtlinien enthalten wird.

Die Zustimmung Deutschlands dürfte vor allem am Energieministerium scheitern, da dieses den Vorschlag der EIB zur Einstellung der Finanzierung von Erdgasprojekten ablehnt.

Denn die eigenen Pläne Deutschlands, Kohlekraftwerke zu schließen und gleichzeitig die durch den Atomausstieg entstandene Lücke in der Energieversorgung zu schließen, sind stark von Erdgas abhängig.

Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) sagte im September vor dem Finanzausschuss, dass Gas ein Teil des Energiemixes der EU bleiben müsse, um die Versorgungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte zu gewährleisten.

 

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Euractiv: EU-Bank legt Kompromiss für fossile Brennstoffe vor