Europäische Kommission genehmigt Ökostromgesetz, prüft Industriedeckel

Klima & Energie

Die Europäische Kommission hat der Novelle des österreichischen Ökostromgesetzes in weiten Teilen zugestimmt. Allerdings kündigte die Kommission an, den so genannten Industriedeckel - Begünstigungen für energieintensive Betriebe bei der Abnahme von Ökostrom - einem Hauptprüfungsverfahren zu unterziehen.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium begrüßten die Entscheidung der Kommission grundsätzlich. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) äußerte jedoch Bedauern über die Nicht-Genehmigung und Prüfung des Industriedeckels und kündigte an, mit der Industrie Gespräche über alternative Lösungen aufnehmen zu wollen. Ungeachtet dessen kündigten Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) an, den genehmigten Teil der Novelle im September dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen.

Die IG Windkraft zeigte sich erfreut über die Entscheidung und forderte BM Mitterlehner auf, den genehmigten Teil der Novelle am 1. September im Nationalrat in Kraft treten zu lassen. Die Industriellenvereinigung sprach von einem "falschen Signal" und einer "nicht nachvollziehbaren Entscheidung" der Kommission.

Artikel Der Standard
Reaktion BM Mitterlehner
Reaktion BM Berlakovich
Reaktion IG Windkraft
Reaktion Industriellenvereinigung