Europäische Kommission: Industrieplan für den Grünen Deal

Der Plan baut auf früheren Initiativen auf, stützt sich auf die Stärken des EU-Binnenmarkts und soll den europäischen Grünen Deal ergänzen.
Der DNR sieht jedoch noch viele Unklarheiten bei dem Industrieplan für den Grünen Deal, zum Beispiel bei dem Umfang der neuen Gesetzesvorschläge, der Finanzierung und der Definition von Net-Zero-Technologien. In dem Plan gibt es einen starken Fokus auf Erneuerbare und Net-Zero Technologien, jedoch werden Effizienz wenig und Suffizienz gar nicht mitgedacht. Außerdem wird deutlich, dass für die Kommission Klimaschutz beziehungsweise Treibhausgas-Reduktion vor anderen Umweltfragen Vorrang hat. Die endgültige Finanzierung ist noch unklar. Die Europäischen Wirtschaftsverbände begrüßen den Vorschlag größtenteils, gerade die energieintensiven Verbände fordern aber noch mehr Unterstützung beim Übergang zu einer Net-Zero Wirtschaft.
Auch das EEB sieht den Vorschlag kritisch. Der Plan arbeitet nicht umfassend für die Entlastung der Umwelt und trägt nicht zur Dekarbonisierung des Sektors bei, viel eher scheint er ein Vorschlag für eine Beihilferegelung für die europäische Industrie zu sein. Als problematisch erachtet werden die unklare Definition der "Netto-Null"-Technologie, die Deregulierungsversuche und die ungerechte Natur der Subventionen.

Inhalte des Industrieplans

Ein Teil des Industrieplans sind die Neuen Regulatorischen Initiativen zur Vereinfachung und zum Abbau von Regularien. Der Net-Zero Industry Act (Vorschlag am 08.03.2023) wird den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien für den Übergang zur Emissionsfreiheit legen, indem sektorspezifische Ziele für die industrielle Kapazität bis 2030 festgelegt werden, die Genehmigung von Mehrländerprojekten beschleunigt und Anreize für solche Projekte geschaffen werden. Der Critical Raw Materials Act(Vorschlag am 08.03.2023) soll die Gewinnung in der EU, die Verarbeitung und das Recycling von notwendigen Rohstoffen sowie die Suche nach biobasierten Alternativen erleichtern. Außerdem soll Versorgungssicherheit durch neue Kooperationen für die Gewinnung von Rohstoffen aus dem Ausland gesichert werden. Im Energiesektor kommt im März der Kommissionvorschlag zur Reform des Strommarktdesigns. Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte wird ausgeweitet, dabei werden Netto-Null-Technologien eine hohe Priorität haben. Bis Ende des Jahres wird die Kommission ein einheitliches Energieetikett für Wärmepumpen vorschlagen.

Temporäre Beihilfereform

Die befristete Änderung des Beihilferechts im Zuge des Ukrainekriegs soll weitergeführt und angepasst werden. Weiters soll es eine temporäre Lockerung bis Ende 2025 geben. Fünf Bereiche sind umfasst: die Vereinfachung der Beihilfe für den Ausbau aller Erneuerbaren, die Vereinfachung der Beihilfe für die Dekarbonisierung der Industrie, verbesserte Investitionsförderungsregelungen für die Produktion strategischer Net-Zero-Technologien, gezieltere Beihilfen für große neue Produktionsprojekte in Net-Zero-Wertschöpfungsketten und deutlich höhere Schwellenwerte für die Anmeldung staatlicher Beihilfen.

Kurzfristige sowie mittelfristige EU-Gelder

Kurzfristig können Gelder von REPowerEU, InvestEU und Innovationsfonds verwendet werden. Bei RepowerEU sind noch 225 Milliarden Euro aus dem RRF ungenutzt. Diese Gelder können für Steuervergünstigungen für Unternehmen genutzt werden. InvestEU zur Förderung privater Investitionen durch Garantien für die EIB und nationale Förderbanken soll aufgestockt werden. Der Innovationsfonds wird circa 40 Milliarden Euro bis 2030 für die Produktionssubventionen für Schlüsseltechnologien zur Verfügung stellen. Mittelfristig kann der neue "Europäische Souveränitätsfonds" für vorgelagerte Forschungs-, Innovations- und strategische Industrieprojekte sowie für gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedsstaaten Gelder bereitstellen. Jedoch ist unklar, woher das Geld kommt. Im Sommer wird es einen Vorschlag im Rahmen der Überarbeitung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) geben.

Ausblick in die Zukunft

Am 09. Februar beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den Green Deal Industry Plan (EUCO). Am 08. März legt die Europäische Kommission einen Vorschlag für Net Zero Industry Act und der Raw Materials Act vor. Im Sommer wird die Europäische Kommission den Vorschlag für einen europäischen Souveränitätsfonds vorlegen, wobei noch unklar ist, ob dieser noch vor der Wahl durchgeht.

Kommissionskommunikation

Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern

EU green industrial plans must be better, not just bigger