Europäische Kommission startet Transparenzinitiative

Am 9.11.2005 hat die Europäische Kommission den Start einer "Europäischen Transparenzinitiative" angekündigt. Damit soll insbesondere in den Bereichen Gemeinschaftsförderungen, Lobbying-Tätigkeiten und Verhaltensregeln für EU-BeamtInnen mehr Klarheit geschaffen werden.
Zu den konkreten Vorschlägen gehören zB eine Ausweitung des öffentlichen Registers mit Kommissionsdokumenten oder eine Angleichung der Verhaltensregeln für BeamtInnen verschiedener EU-Institutionen.
Zu weiterführenden Maßnahmen wird die Kommission noch vor 2006 ein Grünbuch vorlegen, in dem es ua auch um die Transparenz bei Lobbyingtätigkeiten und die Konsultationspraxis der Kommission gehen wird.

Alter-EU, die NGO-Plattform für mehr Transparenz, begrüßt die angekündigte Initiative und wiederholt ihre Forderung nach verpflichtender Offenlegung von Lobbyingaktivitäten.

Kommissionswebsite Transparenzinitiative (engl.)
Transparenzinitiative (pdf 68kb)
Pressemeldung Kommission IP/05/1397
Pressemeldung Alter-EU (engl.)