Europäische Kommission will öffentliche Beschaffung "ökologisieren"

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die öffentliche Hand in der EU gibt jährlich 16 % des EU-BIP für Güter und Dienstleistungen aus – ein Großteil davon geht in Bereiche mit großen Umweltauswirkungen wie zB Verkehr, Gebäude und Möbel. Als Teil des Aktionsplanes für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vom 16.7.2008 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung dazu vorgelegt, wie das Beschaffungswesen in der EU zukünftig ökologisiert werden soll. Dazu soll insbesondere die Energiekennzeichnungs-Richtlinie (Effizienzklassen A bis G) überarbeitet werden, ein entsprechender Kommissionsvorschlag wird „demnächst“ erwartet.
Diese überarbeitet Richtlinie wäre dann eine gemeinsame Basis für die Beschaffungs-Politik, den Behörden könnte verboten werden, Produkte unter einer bestimmten Effizienzklasse zu kaufen.Weiters denkt die Europäische Kommission über eine Änderung der EU-weiten Energiebesteuerung nach, wozu auch reduzierte Steuern für grünere Produkte gehören könnten.

Darüber hinaus will die Europäische Kommission freiwillige allgemeine Standards für die grüne öffentliche Beschaffung festlegen. Diese sollen „Leitlinien und Instrumente“ für Behörden festlegen, und wurden für 10 Produktgruppen bereits ausgearbeitet: Bauwesen, Nahrungsmittel und Catering, Verkehr, Energie, Büroeinrichtung, Textilien, Druck und Papier, Möbel, Reinigung und Ausrüstung im Gesundheitsbereich.
Diese Kriterien sollen nach dem Willen der Kommission bereits Ende 2008 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, indem sie in nationale Aktionspläne aufgenommen werden, die nach der Mitteilung zur Integrierten Produktpolitik IPP aus dem Jahr 2003 vorgelegt werden müssen (bisher haben nur 14 Mitgliedstaaten solche Pläne).

Ein eigener „Toolkit“ zur grünen öffentlichen Beschaffung bietet gute Beispiele, Hilfen für Gesetzesregelungen und Informationen zu einzelnen Produkten.

Mitteilung COM(2008)400 (en pdf 190kb)
Deutsche Fassung, sobald verfügbar (COM(2008)400)
MEMO/08/514 Kommission (en)
Hintergrunddokument SEC(2008) 2126/2 (en pdf 309kb)
Toolkit (en)
Website zum Aktionsplan nachhaltige Konsum und Produktionsmuster (en)