Europäische Kommission wird in Zukunft die nationalen Budgets prüfen
Die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten haben sich Anfang September 2010 darauf geeinigt, dass die nationalen Budgets ab 2011 von der Europäischen Kommission überprüft werden.Auf Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission dann Kommentare und Empfehlungen an den jeweiligen Mitgliedsstaat richten. Dies soll zu einer verstärkten Abstimmung der nationalen Budgets führen und nationale Politiken verhindern, die Wachstum und Stabilität des europäischen Raumes gefährden. Ziel ist es, eine Wiederholung der Schuldenkrise in der Eurozone zu vermeiden. Olli Rehn, der Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, spricht von einer „wesentliche Verbesserung unserer Wirtschaftsregulierungsarchitektur“.
Die nationalen Budgetpläne müssen bis spätestens Ende April bei der Kommission eingereicht werden. Es wird geschätzt, dass der Überprüfungsprozess von der Einreichung bis zur finalen Annahme sechs Monate dauern wird. Großbritannien wurde von dieser Bestimmung ausgenommen. Es hatte Bedenken, dass die Kommission die Budgetpläne vor dem nationalen Parlament zu Gesicht bekommt.