Europäischer Ombudsmann beklagt mangelnde Kooperationsbereitschaft der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat Friends of Earth fälschlicherweise den Zugang zu Dokumenten verweigert und wird nun vom Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, zurechtgewiesen.
Bereits 2007 hat Friends of the Earth Europe beim europäischen Bürgerbeauftragten / Ombudsmann Beschwerde eingereicht, da die Kommission der Organisation den Zugang zu einer Reihe von Dokumenten betreffend den Schadstoff-Ausstoß von Autos von verwehrt hatte.
Der Bürgerbeauftragte forderte die Europäische Kommission auf, die Informationen offen zu legen. Die Kommission folgte dieser Aufforderung nicht und ließ mehrere Fristen verstreichen. Die Dokumente wurden bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Der Ombudsmann hat deshalb einen Sonderbericht an das Europäische Parlament gerichtet in dem er das Europäische Parlament auf die Pflichtverletzung der Kommission aufmerksam macht.
Damit sah sich der Bürgerbeauftragte zum ersten Mal seit der Einrichtung des Amtes 1995 gezwungen, das Europäische Parlament über mangelnde Kooperationsbereitschaft einer EU-Institution zu unterrichten.
Diamandouros erklärte: "Die unkooperative Haltung der Kommission in diesem Fall ist für das öffentliche Ansehen der EU sehr schädlich. Sie kann zu einem Vertrauensverlust der Bürger in diese Institution führen und untergräbt die Fähigkeit des Ombudsmannes und des Europäischen Parlamentes, die Kommission ausreichend und effektiv zu überwachen. Sie läuft dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit zuwider, auf dem die EU fußt."

Entscheidung des EU-Bürgerbeauftragten
Sonderbericht des Ombudsmannes
Ombudsmann kritisiert Kommission