Europäischer Rat bekräftigt Klimaziel für 2040 – Diskussionen über CO₂-Entnahmen, Industrieunterstützung und Regulierungserleichterungen
EU-Klimaziel für 2040
Der Europäische Rat bestärkte das Klimaziel für 2040, ohne jedoch Details zu klären. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimazwischenziele der EU betonten die Staats- und Regierungschefs, wie wichtig es ist, folgendes in Erwägung zu ziehen: welchen Beitrag die CO2-Entnahmen zu den Anstrengungen der EU zur Emissionsreduktion spielen; welche Beiträge zu den weltweiten Anstrengungen zur Emissionsreduktion beitragen, die ehrgeizig und kosteneffizient sind; und die Notwendigkeit einer Revisionsklausel, die es erlaubt, das Klimaziel abzuschwächen. Sie forderten die Kommission auf, die europäische Industrie und die Bürger:innen bei der Verwirklichung der Ziele für 2040 zu unterstützen und eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor vorzulegen. Beim Sonder-Umweltrat am 4.11. werden die Umweltminister:innen über das Klimaziel beraten, hier ist eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Vereinfachung
Die Führungsspitzen der EU bekräftigten, dass die Vereinfachung der EU-Vorschriften dringend vorangebracht werden muss, und sie begrüßten die bislang erzielten Fortschritte, unter anderem in Bezug auf das CO2-Grenzausgleichssystem und den „Stop-the-Clock“-Mechanismus betreffend die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die für Batterien geltende Sorgfaltspflicht und Chemikalien. In diesem Zusammenhang forderten sie den Rat und das Parlament auf, die Arbeiten an den verbleibenden Omnibus-Paketen rasch abzuschließen. Ferner forderten die Führungsspitzen die Kommission auf, weitere Vereinfachungsvorschläge vorzulegen.
Ein wettbewerbsfähiger grüner Wandel
Die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel liegt dem Bekenntnis der EU zum Übereinkommen von Paris zugrunde und bestimmt ihre Entschlossenheit, das gesamte Potenzial der erforderlichen industriellen Erneuerung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften auszuschöpfen. Damit ein solcher Wandel gelingen kann, forderten die Führungsspitzen der EU, dass die Anstrengungen in folgenden Bereichen dringend verstärkt werden: Sicherung von erschwinglicher und sauberer Energie, Schaffung einer echten Energieunion vor 2030, Sicherstellung der Elektrifizierung durch klimaneutrale und kohlenstoffarme Lösungen, und Senkung der Energiepreise.
Position des Deutschen Naturschutzrings
Anlässlich des Treffens kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert: „Wer jetzt die falschen Signale setzt, verhindert dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie. Weniger als drei Wochen vor der Weltklimakonferenz hat die EU keine Zeit mehr für taktisches Zögern oder nationale Alleingänge. Was es jetzt braucht, ist keine Debatte über eine Abschwächung von Zielen. Europa muss jetzt seine Politik konsequent auf die Zielerreichung ausrichten: Insbesondere beim Emissionshandel und den EU-Flottengrenzwerten braucht es einen klaren Kurs für Planungssicherheit, für Investitionen in Zukunftstechnologien und für eine starke europäische Industrie. Wer die Regeln jetzt aufweicht, verschiebt Investitionen, verunsichert Bürgerinnen und Bürger – und gefährdet damit den Industriestandort Europa.“
Position der Umweltschutzorganisation WWF
Die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs um das EU-Klimaziel für 2040 hat laut WWF CO2-Entnahmen und Zertifikate zu stark in den Fokus gerückt. Nach diesem schwachen Signal vom EU-Gipfel ist das Treffen der EU-Umweltminister:innen noch einmal wichtiger für den internationalen Klimaschutz. Um nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Brasilien zu reisen, muss hier ein angemessenes 2040-Ziel und davon abgeleitet ein starker Klimabeitrag beschlossen werden.
Ein Sonder-Rat Umwelt finden nun m 4. November statt.
Treffen des Europäischen Rats: Klimaneutralität braucht Verlässlichkeit – nicht neue Zweifel