Europäischer Rat nominiert Jean-Claude Juncker für das Amt der Präsidenten der Europäischen Kommission - Johannes Hahn erneut österreichischer Kommissar
Beim Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2014 hat der Rat den ehemaligen Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Juncker muss jetzt noch vom EU-Parlament in seiner Funktion bestätig werden.Der Rat hat sich bei seinem Treffen auch auf die strategische Agenda der wichtigsten Prioritäten für die
nächsten fünf Jahre verständigt.
In Bezug auf Umweltthemen hat der Rat „Bilanz gezogen, welche Fortschritte erzielt wurden, damit im Oktober ein endgültiger Beschluss zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gefasst werden kann, und er hat die unverzügliche Umsetzung einer Reihe vordringlicher Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas und zur Erhöhung seiner Energieversorgungssicherheit unterstützt. Im Rahmen der Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates im Oktober wurde der Rat ersucht, andere mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU weiter zu analysieren.“
Der jetzige österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird wieder für diese Position nominiert. Das haben SPÖ und ÖVP heute, Mittwoch, bekannt gegeben. Der formelle Beschluss soll nächste Woche im Ministerrat fallen. Welches Ressort Hahn künftig leiten soll, ist ungewiss, dass es wieder die EU-Regionalpolitik wird nicht unwahrscheinlich.