Europäischer Rat und Regierungskonferenz

Am 16./17. Oktober trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu einem Europäischen Rat und einer Sitzung der Regierungskonferenz.
Im Mittelpunkt des europäischen Rates stand die vom ECOFIN-Rat vorgeschlagene Wachstumsinitiative, in deren Zentrum die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte (TEN) steht. Die Staats- und Regierungschefs billigten die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank EIB an Infrastrukturprojekten (50 Mrd. €), die Liste der Projekte wird aber erst im Dezember diskutiert.
Auf der Tagesordnung der Regierungskonfernz standen "Institutionelle Fragen", im Zentrum der Diskussion stehen die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, qualifizierte Mehrheitsentscheidung, die Zusammensetzung des EP, der europäische Außenminister und seine Rolle sowie die Zusammensetzung der Kommission.

Schlussfolgerungen Europäischer Rat (pdf 100kb)
Euractiv zu Europ. Rat