Informeller Rat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit - Kritik vom EEB
Zu den Vorschlägen gehören die Streichung von "belastenden" Gesetzen, die Beschleunigung von Genehmigungen durch Omnibus-Pakete und die Förderung der umstrittenen "28er-Regelung". Einige warnen, dass dieses informelle Treffen den Startschuss für den größten Abbau von Schutzmaßnahmen seit Jahrzehnten geben könnte. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auch eine gemeinsame Erklärung von Merz und Meloni erörtern werden, in der offen ein stärkerer Abbau von Vorschriften für europäische Unternehmen gefordert wird. Zusammengenommen bergen diese Diskussionen die Gefahr, dass der Weg für einen weiteren Abbau von EU-Vorschriften geebnet wird.
Die politische Choreographie vor der Ratstagung lässt wenig Zweifel daran, wessen Stimmen Vorrang haben werden. Am 11. Februar treffen sich Vertreter der Industrie in Antwerpen zu einer von Cefic (der Lobby der chemischen Industrie) organisierten Veranstaltung, um den Jahrestag der Antwerpener Erklärung zu begehen - einer von der Wirtschaft getragenen Forderung nach einem "Europäischen Industriedeal", die den Clean Industrial Deal der Kommission mitgestaltet hat. Nach Angaben von Contexte könnte eine neue Industrieerklärung in Vorbereitung sein, die möglicherweise darauf abzielt, Elemente des Green Deal, einschließlich des Kohlenstoffmarktes, zu schwächen. Innerhalb der Kommission bietet sich ein ähnliches Bild. Die Vorbereitungen für die Ratstagung am 12. Februar wurden am Donnerstagabend mit einem Abendessen mit BusinessEurope, der größten Wirtschaftslobby der EU, abgeschlossen - ein passender Abschluss für eine Woche voller Diskussionen über "Wettbewerbsfähigkeit", die sich um die Forderungen der Industrie drehten.
Eine neue Analyse von Table Media zeigt, dass im Jahr 2025 40 % der Treffen mit den Kabinetten der Kommissare mit Unternehmen und 29 % mit Wirtschaftsverbänden stattfanden, verglichen mit nur 16 % mit NROs. Der Zugang zur Zivilgesellschaft ist seit von der Leyens erster Amtszeit stark zurückgegangen. Während sich die Staats- und Regierungschefs auf diese Treffen vorbereiten, hat das EEB sie in einem Schreiben zur Zurückhaltung gegenüber einem "at-all-costs"-Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit aufgefordert. Es ist erwiesen, dass die EU-Umweltvorschriften gute lokale Arbeitsplätze, Widerstandsfähigkeit und langfristiges Wachstum fördern. Hohe Standards und gesunde Ökosysteme sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige, autonome und souveräne, zukunftsfähige europäische Wirtschaft.