Europäischer Rechnungshof: Wie resilient ist die Gasversorgung der EU?
Dies führt vor Augen, wie relevant der im vergangenen Jahr vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Prüfungsbericht über die EU-Maßnahmen für eine sichere Gasversorgung ist. Angesichts ihrer Abhängigkeit von ausländischem Gas kann die EU es sich nicht leisten, bei diesem Thema von strategischer Bedeutung tatenlos zu bleiben.
Vor Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 stammte fast die Hälfte (45 %) aller Gaseinfuhren in die EU aus Russland. Seitdem hat die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringert – im Herbst 2024 kamen nur noch rund 18 % der Gasimporte aus Russland. Die Abkehr von russischem Gas und die Diversifizierung der Versorgungsquellen können zwar als Erfolg verbucht werden, sie haben aber auch zu einer neuen Vielschichtigkeit geführt. Die Energieversorgungssicherheit Europas ist heute viel stärker mit den Entwicklungen auf den globalen Gasmärkten verknüpft. Zwar kommt die EU größtenteils gut ohne russisches Gas aus, doch waren einige EU-Länder in den letzten zwei Jahren weiterhin recht stark auf direkte Lieferungen aus Moskau angewiesen. Die ukrainische Transitroute deckte 2023 noch immer rund zwei Drittel der kombinierten Gasnachfrage in Österreich, Ungarn und der Slowakei. 2024 ist die Abhängigkeit dieser Länder von russischem Gas jedoch zurückgegangen. Dennoch hat die Tatsache, dass die russischen Gasimporte über die Ukraine nun – mitten im Winter – vollständig eingestellt wurden, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit der EU gegeben.
In ihrem REPowerEU-Plan setzte die EU das unverbindliche Ziel, alle russischen Gaseinfuhren bis 2027 zu beenden. Die nun erfolgte Einstellung des Gastransits durch die Ukraine könnte die Loslösung von russischem Gas beschleunigen, und die Europäische Kommission wird demnächst einen Fahrplan vorlegen, damit dieses Ziel rechtzeitig erreicht wird. Die Herausforderung, langfristige Versorgungssicherheit ohne russisches Gas sicherzustellen, wird noch verschärft durch das ehrgeizige Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Bis dahin muss die EU über eine sichere Gasversorgung verfügen, da dies für Millionen von Haushalten und Unternehmen von größter Bedeutung ist.
In dem vom Rechnungshof im Juni 2024 veröffentlichten Prüfungsbericht wurden zwei Aspekte – die kurzfristige Reaktion und die langfristigen Maßnahmen – beleuchtet sowie eine Hauptfrage gestellt: Ist die Gasversorgung der EU sicher? Die Prüfer antworteten, dass es in dieser Hinsicht noch einiges zu verbessern gebe.
Zwar sind in der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine keine größeren Gasengpässe aufgetreten, doch der Nutzen der EU-Maßnahmen war nicht immer offensichtlich. Auch hat die EU in den letzten beiden Jahren andere Partner und alternative Gasquellen gefunden, was aber zu neuen Risiken und Abhängigkeiten geführt hat (insbesondere von Flüssigerdgas aus Katar und den USA). Den Prüfern zufolge muss die EU noch mehrere erhebliche Herausforderungen bewältigen, um auf die nächste potenzielle Gaskrise umfassend vorbereitet zu sein.