Europäischer Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Agrarumweltpolitik

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Der Europäische Rechnungshof hat die Ausgaben der Agrarumweltpolitik auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft. Er kritisiert in seinem Bericht, dass das Instrument aufgrund von mangelnder Transparenz nicht zu spürbaren Umweltentlastungen führt.

2,5 Milliarden Euro gibt die EU jedes Jahr aus, damit die Umwelt weniger durch die Landwirtschaft belastet wird. Der Europäische Rechnungshof hat diese Ausgaben jetzt auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft und die Ergebnisse in einem Sonderbericht zusammengefasst.

Zwar seien seit Einführung der Agrarumweltpolitik vor 20 Jahren Fortschritte erzielt worden. Da die Ziele jedoch vage formuliert gewesen seien, ließe sich nicht beurteilen, inwieweit sie erreicht wurden. Obwohl in den ländlichen Entwicklungsprogrammen der Druck auf die Umwelt beschrieben worden sei, könnten sie nicht zur Rechtfertigung von Agrarumweltzahlungen genutzt werden. Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik führten nicht zu spürbaren Umweltentlastungen, so der zentrale Kritikpunkt des Berichts.

Der Rechnungshof hat auch Verbesserungen der Agrarpolitik und Empfehlungen für die Neuausrichtung des EU-Budgets und der EU-Agrarpolitik gegeben. So sollen Kommission und Mitgliedstaaten die Agrarumweltteilmaßnahmen klarer festlegen und begründen, und die diesbezügliche Berichterstattung verbessern. Darüber hinaus soll die Kommission die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum strenger beurteilen, ehe sie die Programme genehmigt.

Außerdem empfiehlt der Rechnungshof für den nächsten Programmzeitraum eine gezieltere Ausrichtung der Agrarumweltausgaben, einen höheren EU-Beteiligungssatz für Teilmaßnahmen mit größerem Umweltpotenzial, eine klare Unterscheidung zwischen einfachen und anspruchsvolleren Agrarumweltteilmaßnahmen sowie eine proaktivere Verwaltung der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten.
Die Veröffentlichung des lang erwarteten Gesetzesvorschlags zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hat die Kommission für den 12. Oktober angekündigt. (DNR)

DNR: Europäischer Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Agrarumweltpolitik
Bericht des Europäischen Rechnungshofes (pdf)
Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes (pdf)