Europäischer Rechnungshof: Plastikabfall
Mit der neuen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll durch höhere Wiederverwendungs- und Recyclingziele das Abfallaufkommen verringert werden. Das umstrittene Gesetz, das verschiedenste Verpackungssektoren abdeckt, wird als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu weniger Kunststoffabfall betrachtet. Ein Weg, der sich als holprig erweist, wie die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs 2020 feststellten.
In einer Analyse über EU-Maßnahmen zur Lösung des Problems der Kunststoffabfälle warnten die Prüfer, dass ein erhebliches Risiko bestehe, dass die EU ihre Ziele für die Reduzierung von Plastikabfällen für 2025 (50 Prozent) und 2030 (55 Prozent) möglicherweise nicht erreicht. Verpackungen wie Joghurtbecher oder Wasserflaschen machten in der EU rund 40 Prozent des verwendeten Kunststoffs und über 60 Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls aus. Plastikverpackungen stellten außerdem die Verpackungsart mit der niedrigsten Recyclingquote in der EU dar (knapp über 40 Prozent).
In der Analyse wird auch hervorgehoben, dass die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen aus Plastik und bei der Erreichung ihrer Recyclingziele in hohem Maße auf Drittländer angewiesen sind. So wurde im Jahr 2020 fast ein Drittel der Kunststoffverpackungen, die von den EU-Ländern als recycelt gemeldet wurden, zum Zweck des Recyclings aus der EU in andere Länder verbracht. Aufgrund der strengeren Bedingungen des sogenannten Basler Übereinkommens wurden jedoch die meisten dieser Verbringungen ab Januar 2021 verboten. In Verbindung mit der mangelnden Kapazität zur Aufbereitung dieser Abfälle innerhalb der EU trage dies zu dem Risiko bei, dass die EU ihre ehrgeizigen Ziele nicht erreicht, warnten die Prüfer.
Zugleich lobten die Prüfer das Bestreben der EU, die Recyclingrate für Plastikabfälle bis 2030 fast zu verdoppeln, und hoben die wirtschaftlichen Chancen einer solchen Politik hervor. Dieser neue Ansatz könnte der EU einen Vorreitervorteil verschaffen und ihre weltweite Führungsposition beim Recycling von Kunststoffverpackungen festigen.