Europäisches Parlament besiegelt das erste EU-Bodenschutzgesetz

Trotz Mängel des gebilligten Textes ist das Gesetz ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bewältigung der Krise der Bodendegradation in Europa. Der Erfolg dieses Gesetzes wird von seiner wirksamen Umsetzung abhängen.

Mit der Verabschiedung dieses längst überfälligen und dringend benötigten Gesetzes haben die EU-Gesetzgeber auf die überwältigende Unterstützung von Interessengruppen und der Gesellschaft insgesamt gehört. Mit dem Bodenmonitoring-Gesetz wird ein EU-weites System zur Überwachung der Bodengesundheit eingeführt, das die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit wichtiger Bodengesundheitsdaten verbessert. Das Gesetz wird auch die Beratung und Unterstützung von Landbesitzer:innen und Landbewirtschafter:innen verbessern und die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre kontaminierten Standorte zu sanieren.

Das Gesetz wurde bereits vom Umweltausschuss und von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt, beide Male mit großer Mehrheit. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das Ergebnis monatelanger politischer Verhandlungen und intensiver Desinformationskampagnen von Interessengruppen. Es wurden weitreichende Kompromisse geschlossen, die den Geltungsbereich der Richtlinie hauptsächlich auf die Beobachtung und nicht auf die aktive Wiederherstellung der Böden beschränken. Nichtregierungsorganisationen, viele Wissenschaftler:innen und andere Interessengruppen forderten strengere Bestimmungen, vor allem eine solide Überwachung der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung, klare Ziele und verbindliche Bestimmungen zur Bodenbewirtschaftung. Es ist zwar klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Böden in Europa wirklich zu sanieren, aber dieses Gesetz ist dennoch ein wichtiger Ausgangspunkt.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein Meilenstein, aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Ihr Erfolg hängt von einer gründlichen Umsetzung und rigorosen Durchsetzung ab. Auch wenn das Gesetz nicht ehrgeizig genug ist, können und sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung noch weiter gehen.

European Parliament seals the deal of first-ever EU law on soils