Europäisches Parlament für Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat am 10.03.2010 in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung die Kommission dazu aufgefordert, Optionen für die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte, noch vor dem nächsten G20-Gipfel am 26./27. Juni in Toronto, zu untersuchen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Erlöse aus einer globalen oder EU-weiten FTS für Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden könnten. Sollte sich eine globale Steuer nicht durchsetzen lassen, erwartet das Parlament von der EU eine „eigene Strategie“.

Das Ökosoziale Forum bewertet die Entschließung als wichtigen Schritt in Richtung Einführung einer FTS und als Auftrag, diese nicht nur als Instrument zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte zu sehen, sondern auch als eine Möglichkeit, die globale Armut und den Klimawandel zu bekämpfen.

Text Entschließung des EU-Parlaments
Presseaussendung Ökosoziales Forum