Kein Aus für Erdgas: Parlament winkt Förderliste durch
13. Feb 20
Die EU-Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine neue Prioritätenliste, die das Europaparlament zur Gänze annehmen oder ablehnen kann. Nur ein Viertel der Abgeordneten hat für die Ablehnung der von den Grünen vorgeschlagenen Liste gestimmt, die auch 55 Energieinfrastrukturporjekte für fossile Brennstoffe umfasst.
Jedoch hat Vizepräsident Timmermans versprochen, dass nur Projekte gefördert werden, die mit dem Green Deal vereinbar sind. Da die Europäische Kommission zuvor zugegeben hatte, dass die Liste weder einer Klima- noch einer Nachhaltigkeitsbewertung unterzogen wurde, wird diese als nächstes prüfen, welche der nun bestätigten Projekte Projekte Finanzierung durch die EU erhalten werden.
443 Abgeordnete stimmten gegen eine Ablehnung der vierten PCI-Liste, 169 dafür.
Von den österreichischen Abgeordneten sprachen sich neben den Grünen die NEOS und die SPÖ gegen die Förderliste aus, die ÖVP und FPÖ dafür.
„Das Europaparlament kann nicht den Klimanotstand in Europa ausrufen und dann im nächsten Moment grünes Licht für neue Gasprojekte zur Übernahme von US-Frackinggas geben“, so Thomas Waitz, grüner Europaabgeordneter.
„Die durchgewunkene PCI-Liste konterkariert das Pariser Klimaabkommen und versenkt Milliarden an europäischem Steuergeld mit der Finanzierung von Erdgasleitungen, Frackinggas-Terminals, statt es in den Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Green Deal zu investieren“, fuhr Waitz enttäuscht fort.
Auch viele NGOs fordern einen vollständigen Stopp aller Förderungen für fossile Brennstoffe.