Europäisches Parlament: Verbot von Genpflanzen soll Ländersache werden

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz, Natur & Biodiversität

EU-Parlament fordert auch strengere Haftungsregeln für Mitgliedstaaten berichtet der Deutsche Naturschutzring.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche, Dienstag, über einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, der es den Mitgliedstaaten erlauben würde, den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Im April hatte bereits der Umweltausschuss des Parlaments den Vorschlag akzeptiert, der auch Verbote aus Naturschutzgründen gestattet.

Zwar sollen EU-Länder weiterhin keine Verbote aufgrund gesundheitlicher Bedenken erlassen dürfen, heißt es in dem nach der Berichterstatterin Corinne Lepage benannten Bericht. Aber negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Gefahr von Pestizidresistenzen oder die mögliche Ausbreitung fremder Pflanzen würden künftig ein Verbot rechtfertigen. Damit hätten die Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit, sagte der Sprecher der Grünen im Agrarausschuss Martin Häusling.

Die Parlamentarier möchten auch, dass Umweltgründe oder sozioökonomische Gründe als Argumente gelten, um den Anbau zu verbieten. Auf Vorschlag der Grünen sollen künftig auch Regionen den Anbau von Genpflanzen untersagen dürfen. Das Parlament hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Kontaminationen zu verpflichten.

Das Parlament forderte auch, dass die Mitgliedsstaaten strenge Haftungsregeln einführen müssen, denn es dürfe nicht sein, dass Landwirte bei Schäden zur Kasse gebeten werden, obwohl sie den Anbau von Genpflanzen ablehnten, so Häusling weiter. Nun müsse endlich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA auf den Prüfstand. Skandale, wie Lobbyverquickungen von EFSA- Mitarbeitern mit der Industrie, dürfe es in der Zukunft auf keinen Fall mehr geben.

In einem nächsten Schritt wird sich nun der Ministerrat dazu äußern. Die Positionen der europäischen Minister sind in dieser Frage allerdings gespalten, sodass eine Einigung in naher Zukunft nicht wahrscheinlich ist.

Deutscher Naturschutzring: Genpflanzenverbote werden Ländersache
EU-Regierungen kritisieren Brüsseler GMO-Pläne