Europäisches Parlament: Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen

Mit 457 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen billigten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen. Der Text sieht einen vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor, einschließlich eines Zeitplans zur Reduzierung der EU-Verbrauchsquote zwischen 2024 und 2049. Zusätzlich werden strikte Vorgaben eingeführt, die den Verkauf von Produkten, die F-Gase enthalten, in der EU verbieten. Ferner werden konkrete Fristen für den Ausstieg aus der Nutzung von F-Gasen in jenen Branchen festgesetzt, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und wirtschaftlich machbar ist, wie z. B. bei Haushaltskühlgeräten, Klimaanlagen und Wärmepumpen.

Die Vereinbarung zur Senkung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen (ODS) wurde mit 538 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Mit dem Gesetz werden Anforderungen zur Rückgewinnung und zum Recycling solcher Stoffe in Baumaterialien bei Renovierungen eingeführt – insbesondere in Isolierschäumen –, die die Hauptquelle der verbleibenden ODS-Emissionen in der EU darstellen. Außerdem werden strenge Ausnahmeregelungen für die Verwendung dieser Stoffe als Ausgangsmaterial (zur Herstellung anderer Stoffe, z. B. in der pharmazeutischen oder chemischen Industrie), als Verarbeitungshilfsstoffe, in Labors und zum Brandschutz eingeführt.

Nach den Schlussabstimmungen im Plenum muss der Rat die Texte noch förmlich billigen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Fluorierte Treibhausgase wie teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid (die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutz, Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden) und ozonabbauende Stoffe, wie Halone (die in Feuerlöschern verwendet werden), Methylbromid (zur Schädlingsbekämpfung) und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (die in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden), sind vom Menschen verursachte Treibhausgase (THG) mit hohem Erderwärmungspotenzial. Die Emissionen dieser Gase müssen weiter reduziert werden, um einen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten und die internationalen Vereinbarungen (das Montrealer Protokoll und die damit verbundene Kigali-Änderung) einzuhalten.

Mit der Annahme dieses Berichts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürger:innen an die EU, den Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Wachstumsmodell zu unterstützen und umweltfreundlichere Produktionsprozesse zu fördern.

Pressemitteilung EP 16.1.2024