Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 15. Juli 2014 Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. 422 Abgeordnete haben für Juncker gestimmt, 250 gegen ihn, bei 47 Enthaltungen. Insgesamt wurden 729 Stimmen abgegeben, 10 davon ungültig. Die Mindestzahl der nötigen Stimmen war 376.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission, vorgeschlagen vom Europäischen Rat, gewählt, so wie es der Lissabon-Vertrag von 2009 vorschreibt. Der ehemalige Premierminister Luxemburgs und Spitzenkandidat der Partei EVP, die bei der Europawahl im Mai die meisten Sitze gewonnen hat, wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. 26 Mitgliedstaaten hatten für ihn gestimmt, zwei dagegen.

Der designierte Kommissionspräsident wird jetzt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten anschreiben und sie auffordern, Kandidaten für die Posten der Kommissare vorzuschlagen. Die neue Kommission soll am 1. November 2014 für eine Amtszeit von 5 Jahren die Arbeit aufnehmen.

Heute Mittwoch hat das EU-Parlament vier Übergangskommissare bis Ende Oktober gewählt. Diese ersetzen jene vier EU-Kommissare, die als 'normale' Abgeordnete bei der EU-Wahl am 25. Mai ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Abstimmung erfolgte en bloc, also in einem Wahlgang. 421 Abgeordneten stimmten dafür, 170 dagegen.

Konkret handelt es sich um Jyrki Katainen (ersetzt den bisherigen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn), Ferdinando Nelli Feroci (ersetzt Industriekommissar Antonio Tajani), Martine Reicherts (ersetzt Justizkommissarin Viviane Reding) und Jacek Dominik (ersetzt Budgetkommissar Janusz Lewandowski).

EU-Parlament Pressemitteilung
Pressemitteilung Kleine Zeitung