Europäisches Semester: Österreich bei Emissionsreduktion und Ressourceneffizienz gefordert
2.März 17
Österreich wird laut dem neuesten Länderbericht zum Europäischen Semester sein 2020-Ziel im Bereich der Treibhausgasreduktion verfehlen. Bei Ausbau und Betrieb der Strom- und Gasnetze wird zu vermehrter Kooperation mit den Nachbarstaaten gemahnt. Außerdem sollten Ressourcen effizienter eingesetzt werden und es wird Österreich ein Ausbau der Umwelt- und Vermögenssteuern empfohlen.
Es zeichnet sich schon länger ab: Österreich wird wohl nur zwei von drei 2020-Zielen im Bereich Klima und Energie erreichen. Die geforderte Treibhausgasreduktion ist weiterhin außer Reichweite. Bereich außerhalb des Emissionshandelssystems wird Österreich laut dem Bericht seine Treibhausgase nur um 12 statt um die geforderten 16 % verringern können.
Beim Anteil der erneuerbaren Energien ist Österreich unterdessen auf einem guten Weg. Dieser betrug 2015 bereits 33,6 % und ist damit schon sehr nahe an den mindestens geforderten 34 %. Damit liegt Österreich bei erneuerbaren Energien EU-weit an vierter Stelle.
Auch im Bereich Energieeffizienz dürfte das angestrebte Ziel erreicht werden. Während beim Primärenergieverbrauch eine Fortführung der bisherigen Verringerungskurve ausreichend wäre, muss beim Endenergieverbrauch noch nachgebessert werden, um das 2020-Ziel zu erreichen.
Im Bericht wird auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Verlagerung hin zu Vermögens- und Umweltsteuern angeregt. Weites sollen Maßnahmen gegen die kalte Progression ergriffen werden.