Europäisches Straßenmautsystem – erhebliche Verzögerungen
Verkehr & Luft & Industrie
Bei der Einführung des gesamteuropäischen Straßenmautsystems wird es zu erheblichen Verzögerungen kommen, berichtete die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung Anfang September.Der europäische elektronische Mautdienst (EETS) hätte eigentlich schon am 8. Oktober 2012 für schwere Nutzfahrzeuge verfügbar sein sollen. Dieses Datum kann nicht eingehalten werden. Grund für die Verzögerung sind unter anderem die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppen von Akteuren, ein unvollständiger nationaler Rechts- und Regulierungsrahmen in den meisten Mitgliedstaaten sowie Verzögerungen bei den Investitionen.
“Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den EETS als ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen europäischen Interoperabilität zunächst auf regionaler Ebene einzuführen. Ziel ist die Gewährleistung der grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, die mindestens mehrere Mitgliedstaaten abdecken. Die Kommission bietet ihre technische und finanzielle Unterstützung für solche Projekte an. Diese Projekte für die frühe Einführung auf regionaler Basis werden dann ausgeweitet, um zu einem späteren Zeitpunkt die gesamte EU abzudecken. Die Kommission hat auch darauf hingewiesen, dass sie gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, sollten die nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen bis zum 8. Oktober 2012 noch nicht geschaffen sein.“
Die Europäische Union beschloss im Jahr 2004, den EETS einzurichten, um zuerst Lkw-Fahrern und später allen Verkehrsteilnehmern Mautzahlungen in der gesamten Europäischen Union mit einem einzigen Bordgerät und einem einzigen Dienstleistungsvertrag zu erleichtern.