Europäischer Rechnungshof: EU-Unterstützung für Öko-Landbau sollte breiter angelegt sein
Ein am 23. September 2024 vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht äußert Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Förderung für den ökologischen Landbau. Die derzeitige Strategie weise erhebliche Mängel auf, und es gebe für die Bio-Branche weder eine Vision noch Ziele über 2030 hinaus. Zwar habe dank der jährlichen EU-Milliarden die ökologisch bewirtschaftete Fläche zugenommen, doch werde den Anforderungen und dem Bedarf des Sektors zu wenig Beachtung geschenkt. Infolgedessen sei die biologische Produktion nach wie vor ein Nischenmarkt, und die Prüfer:innen warnen, dass die EU ihre entsprechenden Ausbauziele wohl deutlich verfehlen dürfte.
Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und spielt auch bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Umwelt- und Klimaziele der EU eine Rolle. Zwischen 2014 und 2022 erhielten die europäischen Landwirt:innen rund 12 Milliarden Euro an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um auf Bio-Landbau umzustellen bzw. bei ökologischen Anbauverfahren zu bleiben. Bis 2027 sollen dafür weitere knapp 15 Milliarden Euro fließen. In den EU-Ländern wird jedoch in unterschiedlichem Umfang Bio-Landbau betrieben: So reicht die ökologisch bewirtschaftete Fläche von weniger als 5 % in den Niederlanden, Polen, Bulgarien, Irland und Malta bis zu über 25 % in Österreich.
Die Prüfer:innen stellten fest, dass bei der GAP-Förderung Umwelt- und Marktziele ausgeblendet werden können. Beispielsweise könnten Landwirt:innen auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel durchführen oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus. Außerdem sei es laut den Prüfern gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt werden. Zudem gebe es derzeit keine Möglichkeit zu messen, inwiefern der Öko-Landbau vorteilhafter für die Umwelt ist. Mit der GAP-Förderung sollten die Zusatzkosten und Einkommensverluste ausgeglichen werden, die Landwirt:innen durch die Umstellung von konventionellem auf biologischen Landbau entstehen. Dass ökologisch produzierende Landwirt:innen jedoch keine Bio-Erzeugnisse herstellen müssten, um EU- Gelder zu erhalten, trage dazu bei, dass Bio-Produkte nach wie vor nur einen sehr kleinen Marktanteil hätten mit nicht mehr als 4 % des Lebensmittelmarktes der EU.
Die Prüfer:innen stellen die EU-Strategie in diesem Bereich ganz allgemein infrage: Auch wenn der derzeitige Aktionsplan eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen darstelle, fehlten darin wichtige Elemente. So enthalte auch der aktuelle Plan weder angemessene und quantifizierbare Ziele für den Öko-Sektor noch Möglichkeiten zur Messung der Fortschritte. Darüber hinaus weisen die Prüfer darauf hin, dass es keine strategische Vision für die Zeit nach 2030 gibt, die der Branche eine solide Planung für eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen würde.
In der Praxis bestehe das einzige – im Übrigen unverbindliche – Ziel der EU darin, die ökologisch bewirtschaftete Fläche zu vergrößern. Allerdings gebe es bei der Entwicklung des Bio-Landbaus und den Bestrebungen, ihn auszuweiten, erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, sodass die EU Gefahr laufe, ihr Ziel – 25 % biologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 – zu verfehlen. Um wieder auf Kurs zu kommen, so die Mahnung der Prüfer:innen, müsste sich die Rate der Umstellung auf biologische Landwirtschaft in Europa verdoppeln.