Europawahl 2019 - Die KandidatInnen im Umweltcheck

18. April 19

Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt und der Wahlkampf geht langsam in die heiße Phase. Die EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, die Politik der Union für fünf Jahre mitzubestimmen. Vor der Wahl präsentiert das EU-Umweltbüro unter der neuen Sektion „Europawahl 2019“ Wissenswertes zur Wahl und hat die österreichischen KandidatInnen einem Umweltcheck unterzogen.

Im Unterschied zur letzten Europawahl im Jahr 2014 gibt es aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU für Österreich ein zusätzliches Mandat. In der kommenden Amtszeit wird Österreich somit mit 19 von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten sein. In der aktuellen Periode sind VertreterInnen der ÖVP (5), SPÖ (5), FPÖ (4), Grünen (3) und Neos (1) im Europäischen Parlament. 

Für die ÖVP und FPÖ treten wie bei der letzten Wahl Othmar Karas bzw. Harald Vilimsky als Spitzenkandidat ihrer Partei an. Bei der SPÖ führt Andreas Schieder die Liste an. Bei den Grünen kandidiert Werner Kogler, bei den NEOS Claudia Gamon und bei JETZT! Johannes Voggenhuber auf Listenplatz eins. Das EU-Umweltbüro hat eine Übersicht über die KandidatInnen der antretenden Parteien erstellt und diese über Umweltangelegenheiten befragt. Die Übersicht und Links zu den einzelnen Antworten finden sich hier.

Wissen über die Umweltpolitischen Standpunkte der EU-KandidatInnen ist umso wichtiger, da sich der Umweltschutz in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend auf die überstaatliche Ebene verlagert hat. Heute haben etwa 80 % aller nationalen Umweltgesetze ihren Ursprung in der EU.

Umweltorganisationen stellen daher Forderungen an die Parteien sich für den Umweltschutz stark zu machen. Die Green 10 – ein loser Zusammenschluss der zehn größten europäischen Umweltdachverbände in Brüssel – erstellten im September 2018 ein Manifest für die EU Parlamentswahlen. Das Manifest enthält 10 Forderungen und 4 Prioritäten, die auf das Wohlergehen der Menschen und des Planeten abzielen. Die Green 10 fordern für die nächsten fünf Jahre einen ökologischen, sozialen und politischen Umbau, um so die Lebensgrundlagen aller Menschen in Europa zu erhalten und zu verbessern.

Das European Environmental Bureau (EEB) und SDG Watch Europe und das EEB haben ebenso ein Manifest für ein nachhaltiges Europa verfasst. Sie fordern die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs).

Im Juni nach der Wahl werden zum einen die europäischen Fraktionen (hier eine Übersicht über die aktuelle Konstellation der Fraktionen) gebildet, zum anderen müssen sich alle Mitglieder des neuen Parlaments entscheiden, welchen Ausschüssen sie angehören wollen. Im Anschluss daran werden die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt. Die erste Plenarsitzung des neuen EU-Parlaments findet dann im Juli statt.

Mit dem Ende der fünfjährigen Legislaturperiode des aktuellen EU-Parlaments endet im Herbst auch die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission (31. Oktober 2019). Die Benennung des/der neuen KommissionspräsidentIn obliegt den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen. Um für das Amt des/der KommissionspräsidentIn in Frage zu kommen, muss man europäische/r SpitzenkandidatIn einer Partei sein. Der/die KandidatIn für die Präsidentschaft wählt potenzielle VizepräsidentInnen und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Mitgliedstaaten. Die nominierten KandidatInnen stellen sich voraussichtlich im September einer Anhörung dem EU-Parlament, wo die KandidatInnen bestätigt werden müssen. Mit 1. November 2019 beginnt die offizielle Amtszeit der neuen EU-Kommission.

Das EU-Umweltbüro wird vor und nach den Wahlen weiterhin ausführlich berichten.