Europawahlen 2014: Europaweiter Wahlkampf um den Kommissionspräsidenten

Bei der Europa-Wahl im Mai 2014 werden erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten kämpfen. Die Europäischen Parteien treten daher mit einem europaweiten Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin an. Der Kandidat, dessen Partei die meisten Stimmen erhält, soll anschließend die EU-Kommission führen.

Das EU-Parlament hat jetzt gefordert, dass die Europäischen Parteien ihre Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission so frühzeitig bekannt geben sollen, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine EU-weite Wahlkampagne über europäische Themen zu organisieren. Dadurch soll der Fokus der Kampagnen zu den Europawahlen im Mai 2014 auf europäische Themen und nicht auf nationale Themen gelenkt werden und der Wahlkampf interessanter, europäischer und politischer werden.


In einer am 11. Juli 2013 verabschiedeten Entschließung fordert das EU-Parlament die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission auf, ihr europapolitisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorzustellen und mehrere öffentliche Diskussionen zu veranstalten.

Die Namen der europäischen Parteien sollen neben denen der nationalen Parteien auf dem Stimmzettel stehen. 
Auch sind die Namen der Kandidaten für einen der 751 Sitze im Europaparlament spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin am 25. Mai 2014 zu veröffentlichen, forderten die EU-ParlamentarierInnen. Die Parteien sollen auch die Aufstellung von Frauen auf ihren Listen und nach Möglichkeit die Erstellung paritätischer Listen fördern. [ih, Quelle: DNR]

Quelle, DNR: Europawahlen 2014: europaweiter Wahlkampf um Kommissionspräsident
EU-Parlament Pressemitteilung