Europaweiter Protest gegen Atomkraft als „grüne“ Energie
Mit einem klaren Appell gegen Kennzeichnung von Atomenergie und fossilem Gas als „grün“ richten sich die Initiative atomstopp und 128 internationale Organisationen an Olaf Scholz (SPD), den zukünftigen Bundeskanzler von Deutschland. In dem offenen Brief heißt es: „Bitte retten Sie den Green Deal: Handeln Sie, um die Kennzeichnung von Atomenergie und fossilem Gas als grün zu verhindern!“
Zu den Unterzeichner*innen zählen auch atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Mütter gegen Atomgefahr. „Es ist von großer Bedeutung, Deutschland als einen verlässlichen Partner in der Phalanx europäischer Staaten gegen Atomkraft dabei zu haben“, erklärten Gabriele Schweiger und Roland Egger, die Obleute der beiden Vereine ihre Unterstützung für den Appell. „Wir betonen einmal mehr, dass es nicht passieren darf, Atomkraft im Zuge des Green Deals in den Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen in die Zukunft - der sogenannten ,Taxonomie-Verordnung' - festzuschreiben.“
NGOs fordern von deutschem Kanzler Druck auf EU-Kommission
Der kommende deutsche Kanzler müsse hier ganz klar Stellung beziehen und vor allem Druck auf Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ausüben. „Diese hat kürzlich absolut keine gute Figur gemacht, als sie vorauseilend vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Ausformulierung einer Verordnung, die der Atomkraft ein grünes Label verpasst, ist einfach nur wahnwitzig und absolut inakzeptabel“, kritisieren Schweiger und Egger.
Mit Sorge betrachten sie auch die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den sie als „Wortführer dieser Pro-Atomstaaten“ sehen. „Das überrascht wenig, denn Frankreich hat sich hochgradig von Atomkraft abhängig gemacht und steckt fest in der Sackgasse dieser jahrzehntelang gefehlten Energiepolitik. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass besonders auch aus Frankreich intensive Stimmen des Protests an die Kommission gerichtet werden. Nur durch die Bündelung aller Kräfte kann der Skandal verhindert werden, dass Atomkraft zur nachhaltigen Energie zurechtgelogen wird“, so Schweiger und Egger in ihrem gemeinsamen Statement.