EU/USA: Diskussion um CO2-Grenzausgleich für China

Die Zusagen Chinas, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2025 zu senken und seine Kohlepolitik zu überarbeiten, würden darüber entscheiden, ob die Europäische Union einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für chinesische Importe einführt oder nicht. Das erklärte - nach Informationen des Umweltinformationsdienstes Ends Europe - der für den Green Deal und Klimaschutz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Rahmen einer Online-Konferenz. Der Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus sieht eine Abgabe vor, um vor allem eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen in Staaten mit geringen CO2-Emissions- bzw. Klimaschutzbestimmungen verhindern.

Jonathan Pershing, Teammitglied des US-Klimagesandten John Kerry, äußerte sich eher kritisch zu einem europäischen CO2-Grenzausgleich: „Ich stelle fest, dass es extrem kompliziert ist, über die Struktur einer Grenzsteuer nachzudenken“, zitiert das Nachrichtenmagazin Euractiv Pershing nach dessen Teilnahme an einer Online-Veranstaltung. „Ich bestreite nicht prinzipiell, dass sie einen Wert hat, aber ich denke, dass sie eine enorme Komplexität hat“, gab Kerry zu bedenken.

Nach weiteren Berichten von Euractiv hätten Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, Indien und China den Plan der EU-Kommission als diskriminierend und unfair gegenüber Entwicklungsländern kritisiert. John Kerry hatte sich bereits im März ebenfalls kritisch dazu geäußert und angemahnt, dass die EU-Abgabe nur als ein letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte. „Es hat ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Beziehungen und den Handel“, so Kerry.

Voraussichtlich am 14. Juli 2021 wird die Europäische Kommission den ersten Teil ihres „Fit for 55“-Pakets der Öffentlichkeit vorstellen. Darunter soll auch der Vorschlag zum Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus sein.

 

ENDS Europe (kostenpflichtig): Timmermans says hopes not use CBAM against China

Euractiv: US raises concerns over Europe’s planned carbon ‘border tax’

Deutscher Naturschutzring: CO2-Grenzausgleich: Ausnahme für China?