Analyse: EVP größter Bremser der Klimapolitik im EU-Parlament

26. April 19

Was KandidatInnen zur Europawahl versprechen, ist das Eine. Wie sie im Parlament in Sachen Klima- und Energiepolitik tatsächlich abstimmen, deckt das Klimaranking des Climate Action Networks Europe auf.

Letzte Woche veröffentlichte CAN Europe ein sogenanntes Scoreboard, das die Europaabgeordneten, die Fraktionen des EU-Parlaments und die Parteien aller EU-Mitgliedstaaten in einer Rangliste zusammenfasst – je nachdem, ob sie klimafreundliche „Verteidiger“, „Zögernde“ oder klimaschädliche „Dinosaurier“ sind.

Nur die Grüne/EFA-Fraktion (85 Prozent), die Europäischen Linken (GUE/NGL) (66,5 Prozent) sowie die europäischen Sozialdemokrat*innen (S&D-Fraktion) (61 Prozent) schneiden gut ab.

Als zögerlich bewertet das Ranking die EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und direkten Demokratie) mit knapp 41 Prozent und die ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) mit 38 Prozent.

Bremser in Sachen Klimaschutz sind die fraktionslosen Abgeordneten (24 Prozent), die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) mit rund 15 Prozent sowie die europaskeptischen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit mageren 10 Prozent. Auch die derzeit größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), erreicht nur 14 Prozent.

In Österreich schnitten die Grünen mit 90,7 Prozent am besten ab. Dahinter folgen, ebenfalls als „Verteidiger“ eingestuft, die SPÖ mit einem Ergebnis von 86 Prozent. Österreichs Verzögerer mit bereits sehr schwachen 36,7 Prozent sind die NEOS, dahinter folgt die FPÖ mit 27,2 Prozent. Österreichs Dinosaurier sind in der ÖVP zu finden, die Abgeordneten erreichten im Scoreboard nur 11,8 Prozent.

In Deutschland haben die Unionsparteien CDU und CSU in den vergangenen fünf Jahren gegen einen konsequenten Klimaschutz gestimmt. Auch die FDP schneidet sehr schlecht ab (14 Prozent). Im guten Mittelfeld finden sich die Linken mit 59 Prozent und die Sozialdemokraten mit 63 Prozent. Spitzenreiter sind Bündnis 90/Die Grünen, die in 88 Prozent der gewerteten Abstimmungen für konsequenten Klimaschutz stimmten.

 

CAN Europe: Defenders, Delayers or Dinosaurs: where do EU political groups stand on climate change?

DNR: Ranking: Wie halten es EU-Abgeordnete mit dem Klimaschutz?