EWSA kritisiert Machtmissbrauch durch große Einzelhandelsunternehmen
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP), Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
„Unlautere Praktiken großer Einzelhandelsunternehmen beschleunigen den Niedergang der Agrar- und Lebensmittelbranche. Von Marktverzerrungen sind Verbraucher ebenso betroffen wie Lieferanten.“ Am 13. Februar 2013 verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) deshalb eine Stellungnahme, die diesen dramatischen Veränderungen, die sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft haben, ein Ende setzen will."Tatsache ist, dass eine Handvoll großer Einzelhandelsunternehmen den größten Teil des Marktes kontrolliert und den Lieferanten ihre Bedingungen diktieren. Vertragsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Das ist ein illegales Oligopol, das durch gängigen Missbrauch der Nachfragemacht Marktverzerrungen zur Folge hat“, kritisiert der EWSA.
Die Selbstregulierung der Lebensmittelversorgungskette würde weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene funktionieren. „Der EWSA hält es daher für dringend geboten, einen verbindlichen Rechtstext zu erarbeiten, fairen Wettbewerb zu fördern und gegen illegale Oligopole vorzugehen.“
Aus Statistiken über Marktanteile geht hervor, dass 2009 84% der europäischen Lieferanten des großen Einzelhandels Opfer von Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen wurden: Von diesen wurde 77% angedroht, dass ihre Produkte aus dem Sortiment genommen werden, sollten sie nicht bereit sein, den Unternehmen ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren, bei 63% wurde der von ihnen in Rechnung gestellte Preis ohne stichhaltigen kommerziellen Grund nach unten korrigiert, und 60% wurden gezwungen, Zahlungen ohne jegliche Gegenleistung zu leisten, berichtet der EWSA.