Exklusiv: Next Stop: Portugal

17. Dez 20

Zwei Wochen vor Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft beginnen sich die Nebel zu lichten und es gibt erste Details zu den Plänen aus Lissabon, das von Jänner bis Juli 2021 das Kommando im Rat übernehmen wird.

 

Die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes stehen unter dem Motto: “Time to act: for a just, green and digital recovery”. Dabei konzentriert sich das Arbeitsprogramm auf fünf Bereiche:

  • ein Europa, das widerstandsfähig ist
  • ein Europa, das sozial ist
  • ein Europa, das grün ist
  • ein Europa, das digital ist
  • ein Europa, das global ist

 

Im Bereich Umwelt werden es die Prioritäten:

  • Klima
  • Kreislaufwirtschaft
  • Null-Schadstoffe/Chemikalien
  • Biodiversität und
  • Horizontale Themen (8. Umweltaktionsprogramm, Aarhus-Verordnung, Greening des Europäischen Semesters)

 

Es wird wie immer 2 Umwelträte geben, einen im März und einen im Juni.

Im März will man das 8. Umweltaktionsprogramm, die Batterien-Verordnung, Anpassung an den Klimawandel und das Greening des Europäischen Semesters sowie die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne behandeln. Letztere werden von der Europäischen Kommission geprüft, man wird aber im Rahmen des Rates besprechen, wie man diese Pläne zur Erreichung der Umwelt-und Klimaziele und zur Umsetzung des Green Deal einsetzen kann.

Im Juni dann die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS), Null-Schadstoff-Aktionsplan und weitere Vorschläge im Bereich Klima und Abfallverbringung sowie die Forststrategie.

Es wird auch einen informellen Umweltrat im April in Portugal geben, der sich vor allem mit Klimawandelanpassung beschäftigen wird (gemeinsam mit den Energieminister*innen.

Weiters wird es im März eine High-Level Konferenz zu Klimawandel geben.

Aufgrund der immer noch unvorhersehbaren Covid19-Maßnahmen werden die Treffen entweder digital (Videokonferenzen) oder auch wieder physisch stattfinden.

Details werden Anfang Jänner bekanntgegeben. Das European Environmental Bureau (EEB) wird auch wieder die Herausforderungen und Chancen der Portugiesen mit dem Ten Green Tests ‚abklopfen‘ und Maßstäbe für den Erfolg oder Misserfolg Portugals im Umweltbereich aufstellen. Der Ten Green Test wird ebenso in Kürze erscheinen (wir werden berichten). Bereits am 17. Dezember erschienen ist ein Forderungspapier von Corporate Europe Observatory (CEO) und Transparency International Portugal, das das öffentliche Interesse und Gemeinwohl im Zentrum des portugiesischen Vorsitzes sehen möchte.

 

Präsidentschaft Portugal

CEO - NGOs demand Portuguese EU Presidency puts public interest centre stage